Everybody's fucked in his own special way

Freitag, 24. Juni 2016

Kurze Gedanken zum Brexit

1. Als ich vor zwanzig Jahren im UK wohnte, wurde gerade die UK Independence Party gegründet. Ich kann mich gut daran erinnern, dass die damals ein Video "Towards a European Superstate" an alle Haushalte verteilten. Das Video war eine Lachnummer, niemand nahm das ernst. Zwanzig Jahre haben genügt, um die Kaspereien mehrheitsfähig zu machen. Auch anderswo mag diese Entwicklung nur noch eine Zeitfrage sein.

2. Die europäische Zusammenarbeit in der EU hat weit mehr Auswirkungen als Handelserleichterungen. Wenn britische und spanische Militärboote um Gibraltar kreisen, werden wir eine Vorahnung davon bekommen. 

3. Das Beste, was aus dieser Situation kommen kann, ist, dass die EU sich noch einmal besinnt und eine bessere, solidarischere Gemeinschaft wird. Die EU ist in einem erbarmungswürdigem Zustand, hat keine Vision mehr. Trotzdem darf man nicht übersehen, dass sie im Moment für uns alle wichtig ist. Niemand würde eine alte unzuverlässige Heizung aus dem Haus werfen, wenn er keinen adäquaten und besseren Ersatz dafür hat. Wer die EU abschaffen will, muss erst einmal erklären, durch was er sie ersetzen will. Wenn die EU fällt, wird es aber auf Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte kein vergleichbares multinationales Konstrukt mehr geben. Die Einschränkungen der nationalen Souveränität, die für so ein Gebilde notwendig sind, könnten aktuell in keinem Staat mehr neu vereinbart werden.

4. Die EU schützt auch Grundrechte. Die Briten, die keine geschriebene Verfassung haben, werden das bald merken, die Grundrechte gelten dort im Wesentlichen aufgrund der Verweisung auf EU-Recht. Allerdings gab es da auch genügend Brexit-Anhänger, die sich gerade auch von der Europäischen Grundrechtecharta geknechtet fühlten (leider kein Scherz). Auch die Abschaffung der EU-Arbeitsschutzbestimmungen war ein häufiges Argument. 

5. Für die Briten wird ein unangenehmes Erwachen kommen, weil ein Ausstieg juristisch und praktisch unglaublich schwierig ist. Wer sich ein bisschen mit diesen Dingen beschäftigt, weiß, dass sie sich erst einmal ziemlich ins Knie geschossen haben. Europäische Regelungen sind eben nicht nur Gängelung und Knechtung, sondern an vielen Stellen Erleichterung. Wer Zentrum der Finanzdienstleistungen in Europa sein will, hat mit einem Austritt vielleicht nicht ganz so viel Spaß. Vielleicht konsolidiert sich das aber in fünf bis zehn Jahren, wer weiß. Schadenfreude oder Rachegefühle sind aber fehl am Platz. Wer das jetzt mit freudigem Interesse ansieht, ist wie jemand, der begeistert zusieht, wie das Haus des Nachbars brennt. Im eigenen Interesse sollten wir löschen. 

6. Und die Briten sind auch nicht selbst schuld. Die Hälfte wollte das nicht, die Briten im EU-Ausland und die EU-Bürger im UK sind jetzt in einer sehr schwierigen Situation. Ich hätte das allen anders gewünscht. Gerade die Briten, die doch das pragmatischste und bewundernswerteste Volk sind.

7. Und der ganze Scheiß fand nur statt, weil die Austrittfrage für einen Machtkampf bei den Konservativen genutzt wurde, die sich zudem aus taktischen Gründen an die Rechtspopulisten angehängt haben. Selbst wenn jetzt bei den Konservativen Ernüchterung einkehrt: die Geister werden die nicht mehr los. Die britische Sozialdemokratie war dafür gar nicht mehr existent oder präsent, die tat weitgehend so, als ginge das Referendum sie gar nichts an. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass im Moment der einzige Faktor, der ähnliche Konstellationen in Deutschland verhindert, wohl Angela Merkel ist. 

8. Die Chancen stehen gut, dass meine Generation das europäische Projekt vollkommen verkackt hat. Ich hoffe, dass wir nicht herausfinden müssen, welche Konsequenzen das alles noch haben wird.

Ergänzung: 9. Das britische Ergebnis zeigt auch, was passiert, wenn große Teile der Bevölkerung sich von der Politik abgehängt fühlen. Ironischerweise ist dies weitgehend die Folge des Neoliberalismus, der maßgeblich erst durch die Briten in die EU gebracht wurde. 

Kommentare:

  1. Cameron wird sich im Nachhinein in den Allerwertesten beißen, dass er diese Abstimmung überhaupt angesetzt hat. Das hat ihn die Karriere gekostet.

    Wenn die EU an irgendwas scheitert, dann ist es die einseitige Konzentration auf alles Ökonomische. Mit dem Euro hat man die Union in zwei Gruppen gespalten und ganze Staaten ins wirtschaftliche Abseits manövriert.

    Und dann wäre natürlich noch der Mangel an Demokratie. Das Führungsduo Merkel / Hollande sind die Vorstandsvorsitzenden, die vieles vorab entscheiden, die anderen Staatschefs sind der Vorstand, die EU-Regierung das mittlere Management und das Parlament ist der Haufen Sachbearbeiter, die sich mit Gurkenkrümmung usw. befassen darf. Die EU ist konzernmäßig, aber nicht demokratisch aufgebaut. Der Wähler winkt nur noch müde ab, wenn er "Brüssel" hört. Man hat die Menschen systematisch vom europäischen Gedanken ferngehalten.

    Merkel hat auch am Brexit ihren Anteil, ebenso am neoliberalen Elitenprojekt EU. Diese Frau ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

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    1. Auf europäischer Ebene auf jeden Fall.

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    2. Die Rolle des EU-Parlaments würde ich inzwischen auch anders sehen. Das ist lange nicht mehr so zahnlos wie vor 10 Jahren.

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